Präsidentin und Ausschussvorsitzende in Brüssel

Brüssel, 25. Juni 2026. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, die Vizepräsidentin und die Vizepräsidenten sowie die Vorsitzenden der Fachausschüsse des Landtages führen seit gestern in Brüssel Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern bei der EU. Der Fokus liegt dabei auf den Themen Wettbewerbsfähigkeit, Künstliche Intelligenz, europäische Verteidigungspolitik sowie der künftigen Finanz- und Fördermittelausstattung im Rahmen des nächsten EU-Haushalts, dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen.

Die Abgeordneten erhalten von den Gesprächspartnerinnen und -partnern Impulse von der europäischen Ebene für ihre parlamentarische Arbeit und bringen gleichzeitig die brandenburgische Perspektive in den europäischen Diskurs ein – ganz im Sinne des Mottos „europäisch denken – regional handeln“. So unterstrich die Präsidentin beim Treffen mit dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei der EU, Botschafter Thomas Ossowski, die Ziele ihrer gemeinsamen Reise mit den Ausschussvorsitzenden: „Wir gehen davon aus, dass die Verhandlungen zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 für das Land Brandenburg wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft der Förderpolitik mit sich bringen“, sagte die Präsidentin und ergänzte: „Wir sind in Brüssel, um mit Repräsentantinnen und Repräsentanten der europäischen Institutionen ins Gespräch zu kommen, die Interessen Brandenburgs aktiv in die europäischen Diskussions- und Meinungsbildungsprozesse einzubringen und die Aufmerksamkeit für regionale Belange in Brüssel zu erhöhen."

Während der Brüssel-Reise vom 24. bis 25. Juni 2026 führen die Delegationsteilnehmenden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU und der EU-Kommission. Zudem besucht die Delegation das NATO-Hauptquartier und tauscht sich mit Botschafter Dr. Detlef Wächter (Ständiger Vertreter Deutschlands bei der NATO) und Generalleutnant Wolfgang Wien (Militärischer Vertreter Deutschlands im Militärausschuss der NATO und der EU) aus.