Übersicht: Informationen und Unterlagen zur Sonder-Plenarsitzung des Landtages Brandenburg am 14. Januar 2013 um 11:00 Uhr

 

     
  

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Titel

  		  

 

  		  

Hinweise

  

 

  11.00-14.08

 

gemäß Artikel 64 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg   auf Anträgen von 51 Abgeordneten und 22 Abgeordneten zu folgenden   Beratungsgegenständen:

 

„Den Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt betriebsbereit machen -   Neues Vertrauen in den BER schaffen!“

 

und

 

„BER-Desaster die Vierte: Der Flughafen wird zur Dauerlast für den Haushalt   und ruiniert das Ansehen Brandenburgs; das fatale Krisenmanagement zerstört   das Vertrauen in die Politik. Wie geht es mit dem Flughafen BER weiter, Herr   Ministerpräsident Platzeck?“

 

sowie

 

Regierungserklärung des   Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und Aussprache

 

 

Abstimmung

Antrag MP

Drucksache 5/6647

 

 

 

Redezeiten

LReg                   MP Platzeck

CDU                   Abg. Dombrowski

SPD                   Abg. Holzschuher

FDP                   Abg. Büttner

DIE   LINKE        Abg. Görke

BÜNDN.90/DIE GRÜN.   
                        Abg. Vogel

fraktionslos       Abg. Schulze

 

Abstimmung

Antrag MP

Drucksache 5/6647

 

30

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30

8

 

 

 

 

Landtag   Brandenburg

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5.   Wahlperiode

 

Antrag

des Ministerpräsidenten

 

Vertrauensfrage gemäß Artikel 87 der Verfassung des Landes Brandenburg

 

Aufgrund des aktuellen politischen Geschehens im Zusammenhang mit dem Flughafen Berlin Brandenburg und meiner Absicht, den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg zu übernehmen,

bitte ich den Landtag Brandenburg, mir nach Artikel 87 der Verfassung des Landes Brandenburg das Vertrauen auszusprechen.

 

Matthias Platzeck

Ministerpräsident