Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsunterbringung in OPR konstituiert sich
Potsdam, 27. Mai 2026 / 075
Der Untersuchungsausschuss 8/1 zur „Untersuchung des Handelns der Landesregierung Brandenburg hinsichtlich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Wahrnehmung der Aufsicht über die Erfüllung der Pflichtaufgabe der Flüchtlingsunterbringung durch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin (UA OPR)“ hat seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium konstituierte sich heute in nichtöffentlicher Sitzung. Der Ausschuss wurde vom Landtag mit Beschluss vom 18. März 2026 eingesetzt. Er hat neun stimmberechtigte Mitglieder.
Der Ausschuss hat als Obleute der Fraktionen die Abgeordneten Benjamin Filter (AfD), Kristy Augustin (CDU), Martina Maxi Schmidt (SPD) und Niels-Olaf Lüders (BSW) benannt sowie folgenden Terminplan für Sitzungen im kommenden Jahr beschlossen:
- 26. Juni 2026
- 4. September 2026
- 2. Oktober 2026
- 13. November 2026
- 4. Dezember 2026
Gemäß Brandenburger Untersuchungsausschussgesetz (UAG) § 11 Absatz 3 erfolgen Beratung und Beschlussfassung nichtöffentlich. Die Beweisaufnahme, zu der unter anderem die Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen sowie die Anhörung von Sachverständigen zählt, findet gemäß § 11 Absatz 1 UAG in öffentlicher Sitzung statt. Ton- und Bildaufnahmen sowie Ton- und Bildübertragung sind laut Gesetz dabei nicht zulässig, ein Livestream kann deshalb nicht angeboten werden.