Termin
1. (nichtöffentliche) Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/4
Tagesordnung
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Begrüßung - öffentlich
Tagesordnung:
1. Terminplan 2023 (nichtöffentlich)
Beschluss des Terminplans 2023
2. Verfahrensbeschlüsse (nichtöffentlich)
3. Benennung der Obleute (nichtöffentlich)
4. Verschiedenes (nichtöffentlich)
u.a. Verständigung über die regelmäßige Durchführung von Obleuterunden
Beschreibung
Der Untersuchungsausschuss ist nicht beschlussfähig, wenn nur die Hälfte seiner Mitglieder oder weniger anwesend und dies auf Antrag festgestellt worden ist. (§ 9 Absatz 2 UAG)
Es wird darauf hingewiesen, dass, wenn der Untersuchungsausschuss nicht beschlussfähig ist, die oder der Vorsitzende die Sitzung sofort auf bestimmte Zeit unterbricht. Ist nach Ablauf dieser Zeit die Beschlussfähigkeit noch nicht eingetreten, so ist unverzüglich eine neue Sitzung einzuberufen. In dieser Sitzung zur gleichen Tagesordnung ist der Untersuchungsausschuss beschlussfähig, auch wenn nicht die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (§ 9 Absatz 3 UAG)