Termin

10. (teilweise) öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/2

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Einbringung von Beweisanträgen (nichtöffentlicher Teil)

2. Beweisaufnahme (öffentlicher Teil)

2.1 Vernehmung des damaligen Projektleiters und Sachverständigen der FirmaSprengnetter Property Valuation Finance GmbHHerrn Andreas Schories (ca. 10.15 Uhr)

2.2. Vernehmung der Beigeordnete des Landkreises Teltow-Fläming Frau Dietlind Biesterfeld (ca. 11.15 Uhr)

2.3. Vernehmung des ehemaligen Ministers für Infrastruktur und Landwirtschaft
sowie ehemaligen Ministers für Ländliche Entwicklung, Umwelt und
Landwirtschaft des Landes Brandenburg
Herrn Jörg Vogelsänger, MdL (ca. 13.15 Uhr)

3. Verschiedenes (nichtöffentlicher Teil)

u.a. Veröffentlichung von Informationen aus der heutigen Sitzung

Beschreibung

Der Untersuchungsausschuss ist nicht beschlussfähig, wenn nur die Hälfte seiner Mitglieder oder weniger anwesend ist und dies auf Antrag festgestellt worden ist (§ 9 Absatz 2 UAG).
Es wird darauf hingewiesen, dass, wenn der Untersuchungsausschuss nicht beschlussfähig ist, die oder der Vorsitzende die Sitzung sofort auf bestimmte Zeit unterbricht. Ist nach Ablauf dieser Zeit die Beschlussfähigkeit noch nicht eingetreten, so ist unverzüglich eine neue Sitzung einzuberufen. In dieser Sitzung zur gleichen Tagesordnung ist der Untersuchungsausschuss beschlussfähig, auch wenn nicht die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (§ 9 Absatz 3 UAG)