Entwurf der Tagesordnung

1. Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft der Republik Zypern

Fachgespräch mit I. E. der Botschafterin der Republik Zypern, Frau Maria Papakyriakou

2. Sachstand Mercosur-Abkommen: Status der Ratifizierung und besondere Regelungen für sensible Produkte

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa, des Ministeriums für Wirtschaft, Ar-beit, Energie und Klimaschutz und des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

(auf Antrag der SPD-Fraktion)

3. Sachstand zur Umsetzung der überarbeiteten Fassung des EU-Ukraine-Freihandelsabkommens (DCFTA) und zu den Auswirkungen der Erhöhung der Einfuhrkontingente für sensible Produkte sowie der vollständigen Liberalisierung für nicht sensible Produkte auf Brandenburg

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa, des Ministeriums für Wirtschaft, Ar-beit, Energie und Klimaschutz und des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

(auf Antrag der BSW-Fraktion)

4. Aktuelles

4.1 Aktueller Stand zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

4.2 169. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen vom 10. bis 11. Dezember 2025

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

4.3 99. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister vom 11. bis 12. Dezember 2025

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

4.4 Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2026 - Bewertung der Landesregierung

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

5. Bericht der Kontakt- und Informationsstelle des Landtages Brandenburg in Brüssel

6. Rückblick auf Aktivitäten zur Pflege der bestehenden Regionalpartnerschaften des Landes Brandenburg (Westpommern, Lebuser Land, Niederschlesien, Großpolen und Masowien sowie Centru, Hebei, Helsinki-Uusimaa, Île-de-France und Saitama) im Jahr 2025

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

(auf Antrag der BSW-Fraktion)

7. Ausblick auf die Weiterentwicklung der bestehenden Regionalpartnerschaften im Jahr 2026, auf eventuelle Pläne der Landesregierung zum Abschluss neuer Regionalpartnerschaften sowie auf die mögliche Reaktivierung der Regionalpartnerschaften mit den Regionen Kaliningrad und Moskau

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

(auf Antrag der BSW-Fraktion)

8. Verschiedenes

8.1 Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland am 11. Januar 2026