Termin

11. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Tagesordnung

Entwurf der Tagesordnung

1. Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/1953 vom 04.11.2025

Anhörung

2. Gesetz zur Änderung des 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes und zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion - Drucksache 8/1724 vom 12.09.2025

Abschließende Beratung

3. Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2024
Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht - Drucksache 8/973 vom 12.05.2025

in Verbindung damit:

Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für das Jahr 2024
Stellungnahme der Landesregierung - Drucksache 8/2029 vom 12.11.2025

Beratung

4. Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2024 (vom 26.09.2025)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 8/1926 (Neudruck) vom 29.10.2025

5. Projekte und Maßnahmen im Einzelplan 03 aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

in Verbindung damit:

Sanierung kommunaler Sportstätten mit Fördermitteln aus dem 333 Millionen Bundesprogramm (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Sachstand Kompetenzregion Oranienburg (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Videoüberwachung in den Kommunen Brandenburgs (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Positionierung zu einem u. a. durch Linke und Grüne geforderten Böllerverbot (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Stand der Förderungen und Arbeit des Zweckverbandes Digitale Kommunen Brandenburg (DIKOM) (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Jugendkriminalität (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Aktueller Personalbestand der Polizei (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12. Polizeiliche Einzelsachverhalte

12.1 Überwältigung eines Mannes mit Messer im RE1 bei Erkner am 12.11.2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13. Aktuelles Migrationsgeschehen

Anzahl der monatlichen Asylanträge und Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen im Land Brandenburg für Oktober und November 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf im November 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Anzahl der Personen, die auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg verteilt wurden im Oktober und November 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im Oktober und November 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer für Juli bis November 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Erkennungsdienstliche Behandlung (Registrierung) im sogenannten PIK-Verfahren von Asylantragstellern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Oktober und November 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Illegale Migration und Schleusungen in das Land Brandenburg im Oktober und November 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

14. Abschiebungen von wegen Drogenhandels und räuberischer Erpressung erstinstanzlich verurteiltem Syrer sowie Tschetschenen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

15. Faltblatt zu „Missbrauch von Kfz-Kennzeichen“ (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

16. Schwerpunkte der 224. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) vom 3. bis 5. Dezember 2025 in Bremen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

17. Verschiedenes

17.1 Informationsreise des Ausschusses für Inneres und Kommunales im Jahr 2026 Verständigung und gegebenenfalls Beschlussfassung

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1170 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.