Termin
11. (teilweise öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses
Tagesordnung
1. Gesetz zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes (Infektionsschutzbeteiligungsgesetz - IfSBG) - öffentlich
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/1123 vom 29.04.2020
Fachgespräch
2. Anhörung von drei durch die AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidatinnen bzw. Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission - öffentlich
3. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden - öffentlich
4. Beratungsbericht an den Landtag gemäß § 88 Absatz 2 LHO über die Prüfung der Steuerung, Koordinierung und organisatorischen Umsetzung der Digitalisierung im Land Brandenburg - öffentlich
Bericht des Landesrechnungshofes - Drucksache 7/1843 vom 21.08.2020
Beratung (Verständigung über das weitere Verfahren)
5. Verfassungsbeschwerde gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes - Parité-Gesetz - VfGBbg 58 / 20 - öffentlich
Schreiben von: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (13.07.2020)
Beratung
6. Verschiedenes - öffentlich
6.1 Ehrenamts- und Verbändeförderung zukunftsfähig gestalten - öffentlich
Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/578 vom 29.01.2020
Verständigung über einen Anhörungstermin
7. Wahl von Verfassungsrichterinnen/Verfassungsrichtern gemäß § 91 GOLT - nichtöffentlich
Besprechung des Verfahrens im Hauptausschuss - Bestimmung der Frist für die Einreichung der Vorschläge nach § 91 Absatz 3 GOLT
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).
Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregel ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. In diesem Fall werden Besucherinnen und Besucher gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse hauptausschuss@landtag.brandenburg.de anzumelden.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.