Termin

12. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik

Tagesordnung

Entwurf der Tagesordnung

1. Deutsch-Polnische Zusammenarbeit und Projekte

Fachgespräch mit dem Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, Herrn Knut Abraham

2. Inhalt der abgeschlossenen Freihandelsvereinbarungen mit der Republik Indien und ihre Auswirkungen auf Brandenburg

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa, des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz und des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

3. Rechtliche Bewertung von Individualsanktionen der Europäischen Union u. a. gegen deutsche Staatsbürger (z. B. gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru), insbesondere im Hinblick auf die Sperrung aller Bankkonten, ein EU-weites Einreise- und Ausreiseverbot und ein faktisches Berufsverbot sowie Einschätzung zu möglichen Gefahren auch für Brandenburger Aktivisten sowie Medienschaffende

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

(auf Antrag der BSW-Fraktion)

4. Aktuelles

4.1 Aktueller Stand zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

5. Bericht der Kontakt- und Informationsstelle des Landtages Brandenburg in Brüssel

6. Verschiedenes

6.1 Planung der Sitzung am 12. März 2026

6.2 Auftaktveranstaltung des Partnerschaftsbeauftragten des Landes Branden-burg für Polen für die Amtsperiode 2026 bis 2028 am 23. März 2026 auf dem Campus Schloss Trebnitz

6.3 Aktueller Stand der Planungen zum Brandenburger Spargelfest in Brüssel am 15. April 2026

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussaee@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1141 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.