Termin

12. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung

Tagesordnung

1. Stärkung des Opferschutzes: Psychosoziale Prozessbegleitung und Vernehmung von Opferzeugen (auf Antrag der SPD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und der Digitalisierung

2. Einigung beim Grundstückstausch Pappelallee/Jägerallee (MdJD)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

3. Vermeintlicher Angriff auf Frank Schmökel in der JVA Luckau-Duben am 26.01.2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

4. Suizid eines Gefangenen in der JVA Nord-Brandenburg am 13.12.2025 – aktueller Stand (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

5. Sicherheitslage und Personalsituation in der JVA Nord-Brandenburg / Teilanstalt Wriezen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

6. Sachstand des Justizbehördenzentrum II sowie Erweiterung des Justizbehördenzentrum I in Potsdam Justizbehördenzentrum Potsdam (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

7. Personalsituation und Zuständigkeitsbereich am „alten“ Arbeitsgerichtsstandort in Potsdam in der Behlertstraße 3A in Bezug auf die dortigen Gerichtstage (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung und Antrag auf Durchführung eines Fachgespräches

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussail@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1127 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Ver-ständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.