Termin

12. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/910 vom 16.04.2025

in Verbindung damit:

Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag), Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/918 vom 16.04.2025

Änderungsantrag der AfD-Fraktion - Drucksache 8/1477 vom 16.07.2025

und

Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages, Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/1111 vom 02.06.2025

Anhörung

2. Aktuelle Situation des rbb

Dazu eingeladen:
Frau Demmer, Intendantin des rbb

3. Organstreitverfahren - VfGBbg 39 / 25

Verfahren gemäß § 55 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages

4. Kommunalverfassungsbeschwerde verschiedener Landkreise und kreisfreier Städte des Landes Brandenburg - VfGBbg 40 / 25

Verfahren gemäß § 55 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages 

5. Organstreitverfahren - VfGBbg 44 / 25

Verfahren gemäß § 55 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages

6. Verschiedenes

6.1 Sitzungstermine des Hauptausschusses für die Jahre 2026 bis 2029

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail hauptausschuss@landtag.brandenburg.de  oder der Telefon-Nr. 0331 966-1168 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.