Termin

12. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Tagesordnung

1. Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 im Land Brandenburg im Bereich der Justiz
(aufgrund Ausschussverständigung in der 10. Sitzung)

Bericht des Ministeriums der Justiz

2. Standortkonzept des MdJ für die Arbeitsgerichtsbarkeit im Land Brandenburg
(auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

in Verbindung damit:

Schließung Gerichtsstandorte: Arbeitsgerichte in Potsdam, Eberswalde und Außenstelle Senftenberg
(auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

3. Stand der Prüfung der stärkeren finanziellen Ausstattung von Programmen und Vereinen, die sich dem Opferschutz widmen, sowie der Einrichtung eines zentralen Fonds, der aus Geldstrafen gespeist wird
(auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums der Justiz

4. Prüfergebnisse aus dem Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofs Brandenburg zum Einzelplan 04
(auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

5. Aktueller Sachstand des Ermittlungsverfahrens und Bewertung Todesfall eines 19-jährigen Mannes am 01.10.2017
(auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

6. Brandenburger Staatsschutz ermittelt gegen syrischen Youtuber wegen Gewaltvideo
(auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

7. Stand des Ermittlungsverfahrens wegen schweren Raubes in Cottbuser Ladengeschäft am 20. Mai 2020
(auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

8. Abwertung von Stellen an der Richterakademie in Wustrau
(auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

9. Stand des Verfahrens zur Weiterzahlung des Anwärtersonderzuschlags für Auszubildende im Bereich des Justizvollzugs im Land Brandenburg
(auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

10. Stand der Ermittlungsverfahren zu zwei mutmaßlich rassistisch motivierten Gewaltstraftaten in Guben im Mai 2020
(auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

11. Verschiedenes

Bericht des Ministeriums der Justiz

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung findet als Videokonferenz statt und wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.