Termin

12. (teilweise öffentliche) Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Verfahrensbeschlüsse

2. Einbringung von Beweisanträgen (nichtöffentlicher Teil)

3 Beweisaufnahme (öffentlicher Teil)

3.1 Fortsetzung der Vernehmung der Zeugin Ursula Nonnemacher – Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (10:00 Uhr)

3.2 Vernehmung des Zeugen Lutz Freiberg – Geschäftsbereichsleiter Verträge/Forschung und Entwicklung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (ca. 13:00 Uhr)

3.3 Vernehmung des Zeugen Karsten Schiewe – Leiter der Polizeidirektion West des Landes Brandenburg (ca. 14:30 Uhr)

3.4 Vernehmung des Zeugen René Mertens – ehemaliger Sprecher des Landesrates der Eltern für das Land Brandenburg (ca. 16:00 Uhr)

3.5 Einführung von sonstigen Beweismitteln

4. Verschiedenes (nichtöffentlicher Teil)

Beschreibung

Der Untersuchungsausschuss ist nicht beschlussfähig, wenn nur die Hälfte seiner Mitglieder oder weniger anwesend ist und dies auf Antrag festgestellt worden ist. (§ 9 Absatz 2 UAG)
Es wird darauf hingewiesen, dass, wenn der Untersuchungsausschuss nicht beschlussfähig ist, die oder der Vorsitzende die Sitzung sofort auf bestimmte Zeit unterbricht. Ist nach Ablauf dieser Zeit die Beschlussfähigkeit noch nicht eingetreten, so ist unverzüglich eine neue Sitzung einzuberufen. In dieser Sitzung zur gleichen Tagesordnung ist der Untersuchungsaus-schuss beschlussfähig, auch wenn nicht die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (§ 9 Absatz 3 UAG)