Termin
13. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Erster Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Durchführung des § 3a des Landesbeamtengesetzes (LBG) und des § 30a des Landesdisziplinargesetzes (LDG)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern vom 14. Mai 2024
Kenntnisnahme
2. Überführung der „Modellregion Oranienburg“ in eine „Kompetenzregion“
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 23. Dezember 2025 zum Beschluss des Landtages Brandenburg (Drucksache 8/734-B vom 26. März 2025)
Kenntnisnahme
3. „Die Brandenburger Hilfsorganisationen stärken!"
Bericht der Landesregierung vom 23. Dezember 2025 zum Beschluss des Landtages Brandenburg (Drucksache 8/1003-B vom 21. Mai 2025)
Kenntnisnahme
4. Beschlüsse der 224. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 3. bis 5. Dezember 2025 (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
in Verbindung damit:
Ergebnisse der 224. Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember 2025 in Bremen (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
5. Wappen der Polizei Brandenburg – im Dienst und in den Sozialen Medien (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
6. Gewaltvorfälle an einer Cottbusser Schule (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
in Verbindung damit:
Gewalt an Schulen (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
Antrag auf Durchführung eines Fachgespräches im AIK unter Beteiligung des ABJS
7. Polizeiliche Einzelsachverhalte
7.1 Linksextremistischer Anschlag durch die sogenannte Vulkangruppe auf das Stromnetz in Berlin und mögliche Verbindungen in das Land Brandenburg
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
7.2 Einsatzgeschehen in der Silvesternacht 2025 / 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
7.3 Anschlag auf den Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
8. Winterdienst: Organisation und Umsetzung in den Kommunen im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
9. Aktuelles Migrationsgeschehen
Anzahl der monatlichen Asylanträge und Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen im Land Brandenburg für November und Dezember 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahme-einrichtungen in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf im Dezember 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Anzahl der Personen, die auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg verteilt wurden im November und Dezember 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im November und Dezember 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer für Juli bis Dezember 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Erkennungsdienstliche Behandlung (Registrierung) im sogenannten PIK-Verfahren von Asylantragstellern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im November und Dezember 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Illegale Migration und Schleusungen in das Land Brandenburg im November und Dezember 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
10. Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofes Brandenburg – Prüfergebnisse zum Einzelplan 03
Bericht des Landesrechnungshofes
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
11. Verschiedenes
11.1 Informationsreise des Ausschusses für Inneres und Kommunales im Jahr 2026
Verständigung und ggfls. Beschlussfassung
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1170 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.