Termin
13. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses
Tagesordnung
1. Durchführung des Rechtskundeunterrichts im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport
2. Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 im Land Brandenburg im Bereich der Justiz (aufgrund Ausschussverständigung in der 12. Sitzung)
Bericht des Ministeriums der Justiz
3. Behandlung und Prävention von Suchtmittelabhängigkeit im Brandenburger Justizvollzug (aufgrund Ausschussverständigung in der 10. Sitzung)
Bericht des Ministeriums der Justiz
4. Beauftragter gegen Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft (auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion GRÜNE/B90)
(Beschluss des Landtages vom 27. Januar 2021, Drucksache 7/2402-B)
Bericht des Ministeriums der Justiz
5. Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten gem. Art. 56 Landesverfassung in Strafakten der Staatsanwaltschaften in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
6. Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke sowie Entwurf einer Verordnung über die Abhaltung von Gerichtstagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
7. Strafverfahren im sog. Rathaus-Prozess vor dem Landgericht Potsdam und Aussage des Abgeordneten Ortwin Baier (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
8. Richterliche Anordnungen zur Zwangseinweisung von Quarantäne-Verweigerern in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
9. Suizid in Justizvollzugsanstalt Brandenburg a. d. H. vom 25. Januar 2021 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
10. Psychosoziale Prozessbegleitung (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)
Bericht des Ministeriums der Justiz
11. Strafverfolgungspraxis im Land Brandenburg bei Cannabis-Delikten (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
12. Geplante Baumaßnahmen im Bereich der Justiz in den Jahren 2021, 2022 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
13. Brandanschlag auf Polizeiwache am 30. Januar 2021 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
14. Verschiedenes
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung findet als Videokonferenz statt und wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.