Termin
13. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Sachstand zu den aktuellen Geschäftsentwicklungen bei der FBB GmbH, insbesondere mit Blick auf den Jahresabschluss 2024 – öffentlich
Fachgespräch
2. ILB-Förderprogramm „Brandenburg-Kredit Kommunen – Kommunales Investitionsprogramm 2025 - 2029“ – öffentlich
Schreiben der Investitionsbank des Landes Brandenburg vom 29. Juli 2025
Herstellung des Einvernehmens
3. Stand der Umsetzung des Infrastruktursondervermögens des Bundes in Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
4. Berichterstattung gemäß § 20 Absatz 1 Nr. 4 des HG 2023 / 2024 über abgeschlossene Optimierungsderivate zum Stand 31.12.2024 sowie zum Kredit- und Derivateportfolio – öffentlich
MdFE-Vorlage 20 / 25
Kenntnisnahme
5. Bericht gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz – öffentlich
Schreiben des Ministeriums der Finanzen und für Europa vom 27. Juli 2025
Kenntnisnahme
6. Berichterstattung gemäß § 19 Absatz 1 Nr. 1 HG 2025 / 2026 – Kenngrößen zu Gesamteinnahmen und -ausgaben u. a. – Prognose zum Stichtag 30. Juni 2025 – öffentlich
MdFE-Vorlage 21 / 25
Kenntnisnahme
7. Aktualisierung des Corporate Governance Kodex‘ für die Beteiligungen des Landes Brandenburg an privatrechtlichen Unternehmen – öffentlich
MdFE-Vorlage 23 / 25
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
8. Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
9. Arbeitsplanung der angekündigten Haushaltsstrukturkommission (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
10. Bewirtschaftung der EU-Fördermittel (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
11. Verschiedenes – öffentlich
11.1 Sitzungspläne des Ausschusses für Haushalt und Finanzen von 2026 bis 2029 – öffentlich
Kenntnisnahme
11.2 Umsetzung der Änderung der Spielbankgesetzes – öffentlich
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
11.3 Themenvorschläge für das Parlamentarische Jugendforum – öffentlich
Schreiben der Präsidentin vom 28. August 2025
Verständigung
12. Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages gemäß § 4 Abs. 2 LGVG in die Veräußerung einer rund 4,7 Hektar großen Landwirtschaftsfläche in der Gemarkung Germendorf – nichtöffentlich
MdFE-Vorlage 22 / 25
Beschlussfassung
13. Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags über die insgesamt rd. 3,69 ha große Waldfläche in der Gemarkung Basdorf, Flur 5, Flurstücke 507 / 1, 696, 710, 712 und 489 / 3, mit erheblichem Wert i. S. v. § 64 Absatz 2 LHO i. V. m. § 4 Absatz 2 Grundstücksverwertungsgesetz – nichtöffentlich
Beschlussfassung
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1176 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.