Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen befasst sich mit den Themen, die dem Ministerium der Finanzen und für Europa zugewiesen sind; der Themenbereich „Europa“ ist ausgenommen – hierfür zeichnet der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik verantwortlich. Vorrangige Aufgabe des Ausschusses ist die Beratung des jeweiligen Haushaltsgesetzentwurfs und Haushaltsplanentwurfs. Damit bereitet er die Verabschiedung des Landeshaushalts durch den Haushaltsgesetzgeber (Landtag) vor. Der Haushaltsplan wird für ein Jahr oder zwei Jahre aufgestellt; gegebenenfalls erforderliche Anpassungen wegen grundlegend neuer Entwicklungen erfolgen mit der Verabschiedung eines Nachtragshaushalts.

Nach der Verabschiedung des Haushalts – eine der bedeutendsten Aufgaben des Parlaments – ist dessen Vollzug Aufgabe der Landesregierung. Zahlreiche Maßnahmen im Haushaltsvollzug bedürfen im Rahmen gesetzlicher Vorgaben jedoch der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses. Über Zustimmungsvorbehalte und Informationsrechte wirkt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen am Vollzug des Haushalts mit und greift erforderlichenfalls durch Beschlüsse (betrifft zum Beispiel Stellenpläne oder die Einwilligung in über- oder außerplanmäßige Ausgaben) korrigierend ein.

Darüber hinaus unterstützt der Ausschuss den Landtag bei der Überprüfung eingebrachter Gesetzentwürfe und Anträge im Hinblick auf deren finanzielle Auswirkungen und erarbeitet in mitberatender Eigenschaft entsprechende Voten. Neben der Beobachtung der Finanzplanung überblickt der Ausschuss kontinuierlich den Abfluss der für verschiedene Politikfelder verfügbaren Haushaltsmittel. Weitere wiederkehrende Themen sind Landesbeteiligungen und -bürgschaften, Grundstücks- und Liegenschaftsangelegenheiten, die Personalbedarfsplanung, das Besoldungs- und Versorgungsrecht und die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen. Letztere finden ihren Ausdruck im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz und entsprechenden Veranschlagungen im Haushalt. Zur Vorbereitung einiger seiner Entscheidungen hört der Ausschuss regelmäßig die kommunalen Spitzenverbände und gegebenenfalls Sachverständige an.

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