Termin

14. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/910 vom 16.04.2025

in Verbindung damit:

Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/918 vom 16.04.2025

Änderungsantrag der AfD-Fraktion - Drucksache 8/1477 vom 16.07.2025

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

2. Beschluss zur Erarbeitung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, Drucksache 8/2-B

Beratung (ggf. abschließend)

3. Abstraktes Normenkontrollverfahren - VfGBbg 50 / 25 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - VfGBbg 11 / 25 EA -

Verfahren gemäß § 55 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages

4. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Spielhallengesetzes (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion - Drucksache 8/1966 vom 05.11.2025

Verständigung über das weitere Verfahren (vorbehaltlich der Überweisung durch den Landtag)

5. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1168 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.