Entwurf der Tagesordnung

1. Prioritäten der irischen EU-Ratspräsidentschaft

Fachgespräch mit der Botschafterin von Irland in der Bundesrepublik Deutschland, I. E. Frau Maeve Collins

2. Aktuelles

2.1 Aktueller Stand zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034

Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa

2.2 Zusammenarbeit mit Polen - Verwaltungsaustausch mit der Partnerregion Lubuskie

Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa

2.3 Rede zur Lage der Union von Frau Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa

3. Bericht der Kontakt- und Informationsstelle des Landtages Brandenburg in Brüssel

4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027 / 2028 - HG 2027 / 2028)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3334 (2. Neudruck) vom 02.09.2026

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2026 bis 2030
Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 8/3360 vom 08.09.2026

Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa, erste Beratung und Verständigung zum Verfahren

5. Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der Lokalen Aktionsgruppen (LAG) am 1. Oktober 2026 in Brüssel

6. Bericht zu aktuellen Entwicklungen in Bezug auf das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen und zu den Auswirkungen der vorläufigen Anwendung in den Mitgliedstaaten

Beschlussfassung über die Durchführung eines Fachgesprächs
(auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)

7. Auswirkungen des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Public Procurement Acts auf Brandenburg

Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
(auf Antrag der AfD-Fraktion)

8. Verschiedenes

8.1 Aktualisierte Terminplanung 2028

Beschlussfassung zur Bestätigung der Terminplanung