Entwurf der Tagesordnung

1. Vorstellung des Geschäftsführers der DigitalAgentur Brandenburg GmbH (DABB) (gemäß Verständigung in der 15. Sitzung)

2. Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertretungen für den beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

3. Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes

Gesetzentwurf (Landesregierung) Drucksache 8/2702 16.04.2026

Anhörung

4. Evaluierung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes (BbgEGovG) – Bericht gemäß § 18 BbgEGovG, Drs. 8/2452 vom 25.02.2026

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

5. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 11./12. Juni 2026 in Hamburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

in Verbindung damit:

Justizministerkonferenz vom 11. / 12. Juni 2026 in Hamburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

6. Vorfall in der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen (Berichtsbitte des MdJD)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

in Verbindung damit:

Sicherheitslage und körperlicher Angriff auf einen Bediensteten in der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

und

Sicherheitslage Justizvollzugsanstalt Nord-Brandenburg / Teilanstalt Wriezen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

7. Standard- und Qualitätssicherung bei Verfahrensbeiständen vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Entscheidungspraxis des Jugendamtes der Landeshauptstadt Potsdam (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

8. Aktuelle Besetzung und Themen der Anstaltsbeiräte in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

9. Aktueller Zustand der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land Brandenburg (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

10. Ergebnisse der Untersuchung und Schlussfolgerungen aus dem Suizid in der JVA Brandenburg Nord, Teilanstalt Wulkow am 28.06.2026 (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

11. Einführung des Juris-KI-Tools in Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

12. Stand der Umsetzung zum Landtagsbeschlusses „Ein Eckpfeiler unseres Rechtsstaats: Für einen starken Justizvollzug in Brandenburg“ (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

13. Aktueller Stand von Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg im Zusammenhang mit Beschädigungen, Zerstörungen und sonstigen Delikten von Wahlplakaten zur Kommunalwahl, Europawahl und Landtagswahl im Jahr 2024 sowie zur Bundestagswahl 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

14. Akteneinsicht – Ermittlungsverfahren wegen Todesfall Fritz G. vom 23. / 24.08.2019 in Trebbin (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

15. Stand der Straf-, Verwaltungs- und Zivilverfahren im Zusammenhang mit Pfändungsmaßnahmen auf einem Pferdehof in Horst am 28.05.2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

16. Verschiedenes

u. a. Entwichener aus dem offenen Vollzug der JVA Luckau-Duben wieder in Haft (Berichtsbitte des MdJD), Sitzungsplan 2027 des ARD, Reisebericht zur Informationsreise des ARD in die Portugiesische Republik nach Lissabon vom 18. bis 21. Mai 2026 sowie auswärtige Sitzung am 1. Oktober 2026