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17. (öffentliche) Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau

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Entwurf der Tagesordnung

1. Bürokratieabbau im Fachbereich Justiz und Digitalisierung

1.1 Vorstellung der „Digital Strategie“ und Sachstandsbericht des MdJD zum Umgang mit den Vorschlägen vom 21.07.2025

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

1.2 Aktueller Sachstand und geplante Vorhaben

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

1.3 Fachgespräch zum Bürokratieabbau im Fachbereich Justiz

2. Bürokratieabbau im Fachbereich Tourismus und Gastronomie

2.1 Sachstandsbericht des MWEKE zum Umgang mit den Vorschlägen vom 13.03.2026 sowie weitere geplante Maßnahmen in diesen Bereichen

Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa mit Ergänzungen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

2.2 Fachgespräch zum Bürokratieabbau im Fachbereich Gastronomie

3. Verschiedenes