Termin

18. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz

Tagesordnung

Entwurf der Tagesordnung

1. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zur Absicherung eines wirtschaftlichen Weiterbetriebs der PCK Raffinerie Schwedt nach Einstellung der Lieferungen aus Kasachstan über die russische Druschba-Pipeline und zum Fortschritt der diesbezüglichen Verhandlungen

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

in Verbindung damit:

Aktueller Sachstand des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zur Zukunftssicherung der PCK Raffinerie Schwedt, zu Fortschritten bei der Rohölversorgung sowie zu den Ergebnissen des Besuchs von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Ministerpräsident Dietmar Woidke am Standort Schwedt

(auf Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion)

und

Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zum Stand der Rohölversorgung und der Auslastung der Verarbeitungskapazitäten der Raffinerie PCK Schwedt

(auf Antrag der BSW-Fraktion)

2. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zu den Initiativen des Landes und den Ergebnissen der Energieministerkonferenz der Länder vom 20. bis 22. Mai 2026

(auf Antrag der BSW-Fraktion)

3. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zum Sinken der Wirtschaftsleistung in Brandenburg in 2024 und 2025 sowie Strategien der Landesregierung dagegen

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

in Verbindung damit:

Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg zur aktuellen IW-Studie und den daraus resultierenden Erkenntnissen für den Wirtschafts- und Industriestandort Brandenburg

(auf Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion)

4. Quartalsweiser Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zur Entwicklung der Insolvenzen, Gewerbeanmeldungen und Arbeitslosen 2023-2026 mit der jeweils monatlichen Entwicklung

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

5. Quartalsweiser Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zum Stand der Befüllung bzw. Auffüllung der Gasspeicher in Brandenburg und Deutschland zur Vorsorge für den nächsten Herbst und Winter

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

in Verbindung damit:

Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zu den Plänen der Bundesregierung zum Aufbau einer strategischen Gasreserve zur Absicherung von Energiekrisen

(auf Antrag der BSW-Fraktion)

6. Quartalsweiser Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zu einer dauerhaften und jederzeitigen Gewährleistung der Versorgung mit Benzin, Diesel und Kerosin in Brandenburg und zum Risiko einer Rationierung an den Tankstellen oder einer weiteren Reduzierung des Flugbetriebs

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

7. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zu den Maßnahmen der Landesregierung, um den seit dem 15.08.2022 ausstehenden Bericht zu den Auswirkungen des Kohleausstiegs von der Bundesregierung zu erhalten

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

8. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zum Ostdeutschen Wirtschaftsforum

(auf Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion)

9. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zum Aktionsprogramm Handwerk 2026 – 2029

(auf Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion)

10. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zur SVI-Initiative Brandenburg insbesondere zum Stand der Vernetzung von Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Mittelstand und weiteren Stakeholdern im Land Brandenburg.

(auf Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion)

11. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zur Entwicklung Brandenburgs als Standort für Rechenzentren insbesondere zur Veröffentlichung des Leitfadens für Kommunen zu Data-Center-Ansiedlungen

(auf Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion)

12. Bericht des MWEKE zum Stand der Förderung von Vorhaben im Rahmen des Sonderprogramms der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen

(auf Antrag der BSW-Fraktion)

13. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa über aktuelle Entwicklungen von Unternehmen im Land Brandenburg

(Beschluss des AWEK vom 19.02.2025)

13.1 Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zur mittel- bis langfristigen Perspektive der Mercedes-Benz Ludwigsfelde GmbH und der Zahl der dort dauerhaft verbleibenden Arbeitsplätze

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

in Verbindung damit:

Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz, Europa zum Stand der Übernahmepläne des Mercedes-Benz Standortes Ludwigsfelde durch den Rüstungskonzern KNDS

(auf Antrag der BSW-Fraktion)

13.2 Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz, Europa zu den Maßnahmen der Landesregierung gegen die Schließung des Automobilzulieferers Schlote Brandenburg GmbH & Co. KG in Brandenburg an der Havel

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

14. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussawek@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1194 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.