Termin
19. (teilweise öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses
Tagesordnung
1. Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" – öffentlich
Schreiben von: Präsidentin des Landtages vom 08.02.2021
Verständigung über das weitere Verfahren
2. Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!" – öffentlich
Schreiben von: Präsidentin des Landtages vom 13.01.2021
Beratung
3. Verfassungsbeschwerdeverfahren VfGBbg 4 / 21 – öffentlich
Schreiben von: Präsidentin des Landtages vom 20.01.2021
Verfahren gemäß § 55 der Geschäftsordnung des Landtages
4. Ehrenamts- und Verbändeförderung zukunftsfähig gestalten – öffentlich
Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/578 vom 29.01.2020
Auswertung der Anhörung und Beratung (ggf. abschließende Beratung)
5. Evaluationsbericht zum rbb-Freienstatut (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich
Evaluationsbericht zum rbb-Freienstatut, Schreiben von: Ministerin und Chefin der Staatskanzlei vom 24.01.2020
Auswertung der Anhörung
6. Vorstellung des Referentenentwurfs für den rbb-Staatsvertrag durch die Staatskanzlei (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich
Um eine schriftliche Vorabinformation wird gebeten
7. Beratung und weiterer Umgang mit der Studie zu aktuellen Lebenslagen von Menschen aus dem Land Brandenburg, die in der SBZ/DDR politisch verfolgt wurden oder Unrecht erlitten und deren mitbetroffenen Familien (Sozialstudie) (auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion B90/GRÜNE) – öffentlich
Dazu liegt vor: Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion B90/GRÜNE auf Durchführung einer Anhörung
8. Bekämpfung von Antisemitismus im Rahmen von "Tolerantes Brandenburg" (auf Antrag der Fraktion BVB/FW) – öffentlich
Bericht der Staatskanzlei
9. Anhörung von drei durch die AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidatinnen bzw. Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission – öffentlich
10. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden – öffentlich
11. Verschiedenes – öffentlich
11.1 Schreiben der Präsidentin wegen Verfassungsbeschwerden zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag - 1 BvR 2775 / 20 und 1 BvR 2777 / 20 – öffentlich
Schreiben von: Präsidentin des Landtages vom 25.01.2021
Information über das Ergebnis des Eilverfahrens
12. Wahl von Verfassungsrichterinnen/Verfassungsrichtern gemäß § 91 GOLT – nichtöffentlich
Erarbeitung von Anträgen mit Wahlvorschlag
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).
Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregel ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlich-keit in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. In diesem Fall werden Besucherinnen und Besucher gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse hauptausschuss@landtag.brandenburg.de anzumelden.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.