Termin
20. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Erstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
Gesetzentwurf des Abgeordneten André von Ossowski (fraktionslos) – Drucksache 8/2281 vom 16.01.2026
Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung)
2. Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung des Handelns der Landesregierung Brandenburg hinsichtlich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Wahrnehmung der Aufsicht über die Erfüllung der Pflichtaufgabe der Flüchtlingsunterbringung durch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin (UA OPR)“ gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes
Antrag von 29 Abgeordneten - Drucksache 8/2443 vom 24.02.2026
Beratung (ggf. abschließend)
3. Beschluss zur Erarbeitung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, Drucksache 8/2-B
Beratung (ggf. abschließend)
4. Organstreitverfahren - VfGBbg 39 / 26 -
Verfahren gemäß § 55 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages
5. Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/2487 vom 04.03.2026
Verständigung über das Verfahren (vorbehaltlich der Überweisung durch den Landtag)
6. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1168 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienst-ausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.