Entwurf der Tagesordnung

1. Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt (Brandenburgisches Stiftungsfinanzierungsgesetz - BbgStiftFinG)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3302 vom 26.08.2026

Abschließende Beratung

2. Gesetz zur Errichtung einer Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3301 vom 26.08.2026

Abschließende Beratung

3. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3324 vom 01.09.2026

Abschließende Beratung

4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027 / 2028 – HG 2027 / 2028)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3334 (2. Neudruck) vom 02.09.2026

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2026 bis 2030
Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 8/3360 vom 08.09.2026

Abschließende Beratung

5. Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg
Bericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg - Drucksache 8/3050 vom 29.06.2026

in Verbindung damit:

Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg für das Jahr 2025
Stellungnahme der Landesregierung - Drucksache 8/3479 vom 01.10.2026

Beratung (ggf. abschließend)

6. Polizeiliche Einzelsachverhalte

6.1 Jugendgewalt in Frankfurt (Oder) und Potsdam – Erkenntnisse der Polizei und Schutzmaßnahmen (auf Antrag der SPD Fraktion und der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

in Verbindung damit:

Brutaler Angriff von mehreren migrantischen Jugendlichen gegen einen 14-Jährigen Schüler in Frankfurt (Oder) (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6.2 Erkenntnisse der Polizei zu abgegebenen gefährlichen Süßigkeiten anlässlich des Halloween-Festes im Land Brandenburg (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Modul für die Vegetationsbrandbekämpfung mit Fahrzeugen am Boden (Ground Forest Firefighting using Vehicles - GFFF-V) im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Stand der Richtlinie zur Mittelverwendung nach § 16 Finanzausgleichsgesetzes (FAG) 2026 gemäß FAG-Änderungsgesetz für die Unterstützung bei der Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben im Rettungsdienst in den Ausgleichsjahren 2027 und 2028 (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Verschiedenes