Termin
23. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses
Tagesordnung
1. Studie zu aktuellen Lebenslagen von Menschen aus dem Land Brandenburg, die in der SBZ/DDR politisch verfolgt wurden oder Unrecht erlitten und deren mitbetroffenen Familien (Sozialstudie)
Anhörung
2. Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern"
Schreiben von: Präsidentin des Landtages vom 08.02.2021
Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung)
3. Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/3376 vom 14.04.2021
Beratung (ggf. abschließend)
4. Bericht der Landesregierung gemäß § 17a des Brandenburgischen Ministergesetzes zur Anwendung von Karenzzeiten für ehemalige Mitglieder der Landesregierung
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/3273 vom 24.03.2021
Beratung
5. Information über die Kabinettbefassung zum Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg
Grundlagentext Strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg vom 28.09.2020
Bericht der Staatskanzlei
6. Stand Brandenburgs im Lobbyranking nach Transparency Deutschland und Möglichkeiten der Verbesserung - Erörterung der bestehenden Defizite und Verständigung über Maßnahmen (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)
Beratung
7. Umsetzung der Förderung lokaljournalistischer Angebote (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht der Staatskanzlei
8. Situation der Freien nach der Verschiebung des rbb-Staatsvertrages (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Beratung
9. Stellung des Städte- und Gemeindebundes als Anzuhörender in Gesetzgebungsverfahren (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)
Beratung
10. Verschiedenes
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).
Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregel ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. In diesem Fall werden Besucherinnen und Besucher gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse hauptausschuss@landtag.brandenburg.de anzumelden.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.