Termin

25. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 im Land Brandenburg im Bereich der Justiz (aufgrund Ausschussverständigung in der 24. Sitzung)

Bericht des Ministeriums der Justiz

2. Schriftlicher Bericht der Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg gemäß § 106 Absatz 3 BbgJVoIIzG zum Stand des Brandenburgischen Justizvollzugs (einschl. Sicherungsverwahrungs- und Jugendarrestvollzug)

Kenntnisnahme

3. Nutzung von Daten der Luca-App bei der Strafverfolgung im Land Brandenburg (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)

in Verbindung damit:

Rechtswidrige Nutzung von durch die Luca-App erfassten Daten durch die Staatsanwaltschaften auch in Brandenburg? (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

4. Aktuelle Besetzungssituation der Anstaltsleitungen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

5. Situation der Ausbildung für den Justizvollzugsdienst des Landes Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

6. Neues Eildienst-Modell des richterlichen Bereitschaftsdienstes am Amtsgericht Königs Wusterhausen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

7. Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft v. 29.12.2021 mit dem Titel „Nachdrückliche Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie“ (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

8. Verschiedenes

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages sowie unter Beachtung der 3G-Regelung Zutritt zu den Ausschuss-sitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).
Die Einhaltung des Abstandsgebots ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit lediglich in Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. Es besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung. Für den Zugang zum Parlamentsgebäude gilt zudem die 3G-Regel: Nur wer voll-ständig gegen SARS-CoV-2 geimpft ist, eine Infektion in den vergangenen sechs Monaten überstanden hat oder ein aktuell negatives Testergebnis vorweisen kann, darf das Haus betreten. Besucherinnen und Besucher werden gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de anzumelden.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.