Termin
25. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Bericht über die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums der Finanzen
2. Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027 / 2028 - HBeglG 2027 / 2028) – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3335 vom 02.09.2026
in Verbindung damit:
Änderungsantrag der BSW-Fraktion - Drucksache 8/3398 vom 15.09.2026
Auswertung der Anhörung
3. Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes –öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3323 vom 01.09.2026
Auswertung der Anhörung
4. Mitteilung gemäß § 38 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung (LHO); außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2026 im Kapitel 07 020 Titel 893 73 - „Zuschüsse für Investitionen an Sonstige” – öffentlich
Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 29.09.2026
Kenntnisnahme
5. Berichtspflicht gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz – öffentlich
Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 19.10.2026
Kenntnisnahme
6. Verschiedenes – öffentlich
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1176 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Lan-des Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erfor-derlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.