26. (öffentliche)Sitzung des Hauptausschusses

1. Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg 
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/3680 vom 04.06.2021

Beratung (Verständigung über das weitere Verfahren)

2. Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes 
Gesetzentwurf der Präsidentin - Drucksache 7/3681 (Neudruck) vom 04.06.2021

Beratung (Verständigung über das weitere Verfahren)

3. Personalsituation und Personalplanung der Landesregierung in Vorbereitung auf eine mögliche weitere Corona-Welle und eine weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht der Staatskanzlei

4. Stand der Umsetzung des Beschlusses "Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement im und für das Land Brandenburg sichtbar machen, wertschätzen und ausbauen - Drs. 7/3196-B" (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Drs. 7/3196-B Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement im und für das Land Brandenburg sichtbar machen, wertschätzen und ausbauen vom 25.03.2021

Bericht der Staatskanzlei

5. Einsetzung eines Unterausschusses Medien (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Einsetzung eines Unterausschusses Medien, Antrag des Abgeordneten Thomas Domres (Fraktion DIE LINKE) vom 10.08.2021

Beratung der Beschlussvorlage

6. Stand der Erarbeitung der Ressortstrategien zur Digitalisierung (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht der Staatskanzlei

7. Verschiedenes

7.1 Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Juli 2021 - 1 BvR 2756 / 20, 2775 / 20 und 2777 / 20 - Staatsvertrag Rundfunkfinanzierung

Bericht der Staatskanzlei

7.2 Trennung von regierungsamtlichem Handeln und Wahlkampf (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

7.3 Wahrung der Amtsneutralität bei ministeriellen Vor-Ort-Terminen (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

7.4 Terminplan 2022 Hauptausschuss - Entwurf

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).

Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregel ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. In diesem Fall werden Besucherinnen und Besucher gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse hauptausschuss@landtag.brandenburg.de anzumelden.

Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.