Termin
27. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027 / 2028 – HG 2027 / 2028)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3334 (2. Neudruck) vom 02.09.2026
und
Finanzplan des Landes Brandenburg 2026 bis 2030
Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 8/3360 vom 08.09.2026
abschließende Beratung und Vorbereitung der 2. Lesung
* 1.1 Einzelplan 07 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
(mit Gebärdensprachübersetzung)
1.2 Einzelplan 05 - Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
1.3 Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
1.4 Einzelplan 13 - Landesrechnungshof
1.5 Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen
1.6 Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzverwaltung
einschließlich Beilage zum Einzelplan 20
1.6.1 MdF-Vorlage 23 / 26 „ZifoG-Bericht 2025“
1.6.2 MdF-Vorlage 24 / 26 „Bericht zur Besetzung der Planstellen und Stellen zum 30.09.2026
Schlussabstimmungen zum
- Text des Haushaltsgesetzentwurfs 2027 / 2028
- Entwurf des Gesamthaushaltes 2027 / 2028
- Kenntnisnahme des Finanzplanes des Landes Brandenburg 2026 bis 2030
2. Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027 / 2028 - HBeglG 2027 / 2028)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3335 vom 02.09.2026
in Verbindung mit:
Änderungsantrag der BSW-Fraktion, Drucksache 8/3398 vom 15.09.2026
abschließende Beratung und Vorbereitung der 2. Lesung
3. Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3323 vom 01.09.2026
abschließende Beratung und Vorbereitung der 2. Lesung
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1176 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.