Entwurf der Tagesordnung

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027 / 2028 – HG 2027 / 2028)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3334 (2. Neudruck) vom 02.09.2026

Einzelplan 01 - Landtag
Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
Einzelplan 14 - Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2026 bis 2030, Unterrichtung der Landesregierung – Drucksache 8/3360 vom 08.09.2026

Erste Beratung

2. Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3287 vom 24.08.2026

Verständigung über das Verfahren

3. Neuwahl einer oder eines Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 Brandenburgisches Aufarbeitungsbeauftragtengesetz - BbgAufarBG

Beratung und ggf. Erarbeitung eines Wahlvorschlags

4. Verschiedenes

4.1 Terminplan für das Jahr 2028