Termin
29. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Tagesordnung
1. Neuwahlen
- Wahl der/des Vorsitzenden (Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion)
(Antrag der SPD-Fraktion vom 30. Januar 2019) - Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden (Vorschlagsrecht: CDU-Fraktion)
2. Beschlussfassung gemäß § 83 Absatz 2 Satz 2 GOLT über die Richtigkeit des Protokolls der 27. und 28. Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle
3. Beratung zum Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofes Brandenburg (Drucksache 6/10044)
in Verbindung damit:
Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2016 (Drucksache 6/7817)
Einzelplan 03
Ministerium des Innern und für Kommunales
„Land sorgt für gesündere Verwaltungen“ (Nr. 11 / 2018, Seite 118)
Berichterstatter: Abgeordneter Uwe Schmidt (SPD)
Abgeordnete Laura Lazarus (CDU)
Einzelplan 03 sowie Einzelplan 12
Ministerium des Innern und für Kommunales und Ministerium der Finanzen
Innenministerium nahm IT‑Ausfallrisiko hin (Nr. 12 / 2018, Seite 126)
Berichterstatter: Abgeordneter Helmut Barthel (SPD)
Abgeordneter Dr. Rainer van Raemdonck (AfD)
Einzelplan 04
Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
Partnerschaftsbeauftragte - hoher Aufwand, keine messbaren Ergebnisse (Nr. 13 / 2018, Seite 136)
Berichterstatter: Abgeordneter Helmut Barthel (SPD)
Abgeordnete Anita Tack (DIE LINKE)
Abgeordneter Axel Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Einzelplan 05
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Berlin Brandenburg International School: Jahrzehntelange Ersatzschulfinanzierung einer Schule ohne Ersatzschulqualität (Nr. 14 / 2018, Seite 144)
Berichterstatter: Abgeordnete Klara Geywitz (SPD)
Abgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE)
Abgeordnete Laura Lazarus (CDU)
Abgeordneter Axel Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Einzelplan 10
Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
Holzvermarktung - Es gibt noch Reserven (Nr. 18 / 2018, Seite 199)
Berichterstatter: Abgeordneter Ralf Holzschuher (SPD)
Abgeordneter Andreas Gliese (CDU)
Abgeordneter Axel Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Einzelplan 12
Ministerium der Finanzen
Wirtschaftliche Unterbringung der Landesverwaltung - welche Immobilien braucht das Land? (Nr. 19 / 2018, Seite 206)
Berichterstatter: Abgeordneter Uwe Schmidt (SPD)
Abgeordneter Dr. Rainer van Raemdonck (AfD)
Einzelplan 12
Ministerium der Finanzen
Nachhaltigkeit bei Landesliegenschaften - wird das Land seiner Vorbildrolle gerecht? (Nr. 20 / 2018, Seite 216)
Berichterstatter: Abgeordneter Uwe Schmidt (SPD)
Abgeordneter Axel Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Einzelplan 20
Ministerium der Finanzen
Einnahmen aus der Versorgungslastenteilung sichern (Nr. 22 / 2018, Seite 233)
Berichterstatter: Abgeordneter Uwe Schmidt (SPD)
Abgeordnete Laura Lazarus (CDU)
4. Kontrolle von Berichtspflichten aus dem Beschluss des Landtages - Drucksache 6/8945-B - zu den Festlegungen aus dem Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofes Brandenburg - Drucksache 6/7682
Bericht der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport - Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam“ ‑ Strukturen und Verfahrensabläufe überdenken, Gründung einer Tochtergesellschaft nicht im Stiftungsinteresse (LRH‑Bericht Nr. 12 / 2017)
Berichterstatter: Abgeordnete Klara Geywitz (SPD)
Abgeordnete Anita Tack (DIE LINKE)
ehemaliger Berichterstatter: Herr Sven Petke (CDU)
(Schreiben des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 18. Januar 2019)
5. Bericht des Landesrechnungshofes Brandenburg gemäß § 88 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung über die Abstufung von Landesstraßen, Drucksache 6/6682 Neudruck
Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
Berichterstatter zur Erarbeitung
einer Beschlussempfehlung: Abgeordneter Uwe Schmidt (SPD)
Abgeordneter Axel Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Schreiben der Präsidentin des Landtages Brandenburg vom 9. Juni 2017, Schreiben des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung vom 12. Dezember 2018, Schreiben des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 7. März 2019)
6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/7695
Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie
7. Mitteilung an das a) Ministerium des Innern und für Kommunales b) Ministerium für Bildung, Jugend und Sport c) Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur d) Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz über die Grundsatzprüfung zur Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht vom 29. November 2017
Abschließende Beratung und Erarbeitung eines Antrags an den Landtag Brandenburg
Berichterstatter: Abgeordneter Uwe Schmidt (SPD)
Abgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE)
8. Beratungsbericht an den Landtag gemäß § 88 Absatz 2 LHO über das Gerichtsvollzieherwesen des Landes Brandenburg, Drucksache 6/10343
Bericht des Landesrechnungshofes Brandenburg, Verständigung über das weitere Verfahren
(Schreiben der Präsidentin des Landtages Brandenburg vom 22. Januar 2019)
9. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei dem Ausschussreferenten, Herrn Lars Riensche, unter der E-Mail-Adresse ausschussahk@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966 1159 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.