Termin
29. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses
Tagesordnung
1. Wahl der/des Vorsitzenden
2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4212 vom 15.09.2021
Einzelplan 01 - Landtag
Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
Einzelplan 14 - Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2021 bis 2025, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/4213 vom 15.09.2021
und
Personalbedarfsplanung 2025 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/4214 vom 15.09.2021
Abschließende Beratung (Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen)
3. Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg - VfGBbg 67/21
Verfahren gemäß § 55 der Geschäftsordnung des Landtages
4. Bericht aus der Rundfunkkommission am 20. Oktober 2021 - Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Bericht der Staatskanzlei
5. Verschiedenes
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pres-sestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).
Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregel ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. In diesem Fall werden Besucherinnen und Besucher gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse hauptausschuss@landtag.brandenburg.de anzumelden.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.