Termin
31. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses
Tagesordnung
1. Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/5572
Öffentliche Anhörung
2. Gesetz zur Neuregelung der allgemeinen Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und der Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/6100
Öffentliche Anhörung
(Beginn 14.00 Uhr)
3. Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Streitbeilegungsgesetz - BbgSBG)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/5419
Beschlussfassung über die Durchführung einer weiteren (schriftlichen) Anhörung
4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023 / 2024 - HG 2023 / 2024)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/6352 (Neudruck)
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2022 bis 2026
Unterrichtung der Landesregierung, Drucksache 7/6353
und
Personalbedarfsplanung 2026 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
Unterrichtung der Landesregierung, Drucksache 7/6354
Erste Beratung
5. Bericht über die Erfahrungen bei der Umsetzung des Gesetzes über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG) - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 25.09.2015 (Drucksache 6/2509 [ND]-B)
Bericht der Landesregierung vom 8. Juli 2022, Drucksache 7/5807
Erarbeitung einer Stellungnahme an den ALUK
6. Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen (VE) im Haushaltsjahr 2022 durch das MdJ zum 30.06.2022 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
7. Suizid in der JVA Brandenburg an der Havel während der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
8. Öffentlichkeitsfahndung nach einem mutmaßlich kindlichen Straftäter in Potsdam (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
9. Versäumnisse der Justiz bei der Betreuung und Behandlung eines psychisch kranken Straftäters mit der Folge eines möglichen Tötungsdelikts in Potsdam Waldstadt II (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
in Verbindung damit:
Versäumnisse der Führungsaufsichtsstelle beim OLG bei der Betreuung und Behandlung eines psychisch kranken Straftäters mit der Folge eines möglichen Tötungsdelikts in Potsdam (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
10. Sachstand der staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Insolvenz der Stadtwerke Bad Belzig (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz, des Generalstaatsanwalts
11. Auswertung der Justizstatistik 2017 bis 2021 sowie der personellen Ausstattung am Gerichtsstandort Cottbus in vollständiger Form (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
12. Auswertung der Justizstatistik 2017 bis 2021 sowie der personellen Ausstattung am Gerichtsstandort Potsdam in vollständiger Form (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
13. Probleme mit der Essensversorgung in der JVA Wriezen (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
14. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg durch ZIT-BB (Brandenburgischer IT-Dienstleister) betreut anstatt vom ZenIT (Zentraler IT-Dienstleister der Justiz des Landes Brandenburg) (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
15. Stand der Strafverfahren wegen des Todes des Ex-„In Extremo“ Bandmitgliedes Boris Pfeiffer nach Corona-Demo in Wandlitz (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
16. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1193 anzumelden. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.