Termin

35. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Brandenburgisches Flächenzielgesetz – BbgFzG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 7/6658 vom 29.11.2022

in Verbindung damit:

Änderungsantrag der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER – Drucksache 7/6867 vom 13.12.2022

Abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung (Einreichung von Beschlussvorschlägen bitte bis spätestens 17. Januar 2023, 16.00 Uhr)

(ca. 30 Minuten)

2. Absage der S-Bahn-Verlängerung Blankenfelde – Rangsdorf (auf Antrag der Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung

in Verbindung damit:

Verlängerung der S2 nach Rangsdorf abgesagt (auf Antrag des Ausschussmitglieds der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung

(ca. 30 Minuten)

3. Organstreitverfahren VfGBbg 41 / 22

Verständigung über das weitere Verfahren

(ca. 10 Minuten)

4. Auswertung des „Umfeldentwicklungskonzepts Kooperationsraum Tesla“ hinsichtlich des Standes der Ausweisung und Entwicklung von Wohnbauflächen im Kooperationsraum insbesondere in den Gemeinden Grünheide, Amt Spreenhagen und Stadt Fürstenwalde (auf Antrag des Ausschussmitglieds der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung

(ca. 30 Minuten)

5. Bericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/6363 vom 28.09.2022

Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung und Verständigung über das weitere Verfahren für die Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss

(ca. 30 Minuten)

6. Evaluation und Neuaufstellung der Finanzierung des kommunalen ÖPNV in Brandenburg (auf Antrag der Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung

(ca. 30 Minuten)

7. Verwendung zusätzlicher Regionalisierungsmittel aus dem Jahr 2022 (auf Antrag der Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung

(ca. 30 Minuten)

8. Never-ending-story - RB 63 – Wie geht es jetzt weiter? – Wie ist der Stand z. B. hinsichtlich weiterer Planungen, Kosten/Nutzenanalyse etc.? (auf Antrag des Ausschussmitglieds der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung

(ca. 30 Minuten)

9. Anhaltende Probleme im Regionaleisenbahnverkehr seit dem Fahrplanwechsel am 11.12.2022 (auf Antrag der Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung

(ca. 30 Minuten)

10. Wohngeldnovelle des Bundes – Stand der Umsetzung im Land Brandenburg (Berichtsbitte des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung)

Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung

(ca. 30 Minuten)

11. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: ausschussail@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1193 anzumelden. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.