Termin

4. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle

Tagesordnung

Entwurf der Tagesordnung

1. Jahresbericht 2024
Bericht des Landesrechnungshofes - Drucksache 8/172 vom 04.12.2024

in Verbindung damit:

Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2022
Bericht der Ministerin der Finanzen und für Europa, Drucksache 7/8940 vom 13.12.2023

Abschließende Beratung

Einzelplan 04
Ministerium der Justiz

Aufsicht über die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg (Beitrag Nr. 15 / 2024, S. 139)

in Verbindung damit:

Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg

Haushalts- und Wirtschaftsführung der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg (Beitrag Nr. 24 / 2024, S. 221)

Berichterstattung:
Melanie Balzer (SPD)
Prof. Dr. Michael Schierack (CDU)

Einzelplan 05
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Corona-Soforthilfe für gemeinnützige Träger der Bereiche Bildung, Jugend und Sport (Beitrag Nr. 16 / 2024, S. 147)

Berichterstattung:
Torsten Arndt (AfD)
Melanie Balzer (SPD)

Einzelplan 12
Ministerium der Finanzen und für Europa

Recyclingbeton – der unbekannte Baustoff (Beitrag Nr. 20 / 2024, S. 187)

Berichterstattung:
Torsten Arndt (AfD)
Gunnar Lehmann (BSW)

Einzelplan 20
Allgemeine Finanzverwaltung, Ministerium des Innern und für Kommunales

Mittel der „Ausgleichsfonds“-Titel nicht hinreichend genutzt (Beitrag Nr. 22 / 2024, S. 207)

Berichterstattung:
Torsten Arndt (AfD)
Andreas Noack (SPD)
Prof. Dr. Michael Schierack (CDU)

Einzelplan 12
Ministerium der Finanzen und für Europa

Mehr Koordinierung und Unterstützung bei der Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Landes geboten (Beitrag Nr. 19 / 2024, S. 177)

Berichterstattung:
Andreas Galau (AfD)
Gunnar Lehmann (BSW)

Einzelplan 20
Ministerium der Finanzen und für Europa

Wie viel will das Land Brandenburg mit seiner Investitionsbank erreichen? (Beitrag Nr. 21 / 2024, S. 195)

Berichterstattung:
Torsten Arndt (AfD)
Melanie Balzer (SPD)
Prof. Dr. Michael Schierack (CDU)

Haushaltsrechnung

Entlastung für das Haushaltsjahr 2021 (Beitrag Nr. 1 / 2024, S. 11)

Wesentliche Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2022 (Beitrag Nr. 2 / 2024, S. 11)

Abschluss des Haushaltsjahres 2021 (Beitrag Nr. 3 / 2024, S. 15)

Schuldenbremse auch 2022 nicht eingehalten (Beitrag Nr. 4 / 2024, S. 18)

Haushaltsvollzug 2022 (Beitrag Nr. 5 / 2024, S. 28)

Vermögensnachweis 2022 und weitere Nachweise (Beitrag Nr. 6 / 2024, S. 45)

Prüfung von Belegen (Beitrag Nr. 7 / 2024, S. 67)

Berichterstattung:
Andreas Galau (AfD)
Andreas Noack (SPD)

Haushaltslage

Einnahmen und Ausgaben 2023 (Beitrag Nr. 8 / 2024, S. 71)

Zuweisungen des Landes an die Kommunen (Beitrag Nr. 9 / 2024, S. 90)

Finanzierungssaldo, Zinsausgaben, Schuldenstand (Beitrag Nr. 10 / 2024, S. 96)

Struktureller Saldo (Beitrag Nr. 11 / 2024, S. 99)

Überwachung der Schuldenbremse (Beitrag Nr. 12 / 2024, S. 101)

Ausblick (Beitrag Nr. 13 / 2024, S. 102)

Personalhaushalt (Beitrag Nr. 14 / 2024, S. 106)

Berichterstattung:
Andreas Galau (AfD)
Andreas Noack (SPD)

Sitzungsunterbrechung – Fortsetzung ca. 14.00 Uhr

Einzelplan 07
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

Fehlende Billigkeit und haushaltsrechtliche Mängel bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (Beitrag Nr. 17 / 2024, S. 157)

Berichterstattung:
Kathleen Muxel (AfD)
Wolfgang Roick (SPD)

Einzelplan 10
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz

Waldumbau – große Ziele, mäßige Erfolge (Beitrag Nr. 18 / 2024, S. 169)

Berichterstattung:
Kathleen Muxel (AfD)
Wolfgang Roick (SPD)

2. Entlastung der Landesregierung des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2022

3. Entlastung des Landesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 2022

4. Entlastung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2022

5. Entlastung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2022

6. Verschiedenes

6.1 Bericht über die Bewilligung von Gewährleistungen durch das Land im Haushaltsjahr 2024 sowie die Inanspruchnahme aus diesen Geschäften (Gewährleistungsbericht 2024)
Schreiben des Ministers der Finanzen und für Europa vom 26.05.2025

Kenntnisnahme

Beschreibung

Hinweis: Falls am 26. Juni 2025 noch nicht alle Beiträge und Entlastungen abschließend beraten werden können, wird die Sitzung am Freitag, den 27. Juni 2025, ab 10.00 Uhr fortgesetzt.

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussahk@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1172 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.