Entwurf der Tagesordnung

1. Vorstellung des Nationalen Normenkontrollrates

Dazu geladen: Andrea Wicklein (Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates)

2. Bürokratieabbau im Bereich Fördermittel

2.1 Aktueller Sachstand und geplante Vorhaben

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

Dazu geladen: Ulrich Scheppan (Vorsitzender des Vorstandes der ILB) und Dr. Annett Schmidt (Bereichsleiterin der ILB)

2.2 Fachgespräch

3. Konzeptionelle Darlegung der veranschlagten Ausgaben für Aufwendungen im Rahmen von Bürokratiekostenmessung, für Gesetzesfolgenabschätzung und Standarderprobung (auf Antrag der CDU-Fraktion)

4. Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt
Gesetzentwurf (SPD, BSW) Drucksache 8/956 (auf Antrag der SPD-Fraktion
und der BSW-Fraktion)

Umgang mit dem Gesetzentwurf und Beschluss über eine mündliche Anhörung am 06.06.25

5. Verschiedenes

5.1 Durchführung einer gemeinsamen auswärtigen Sitzung mit dem Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz am 19. September 2025 in Cottbus

5.2 Planung der 6. Sitzung am 23. Juli 2025

5.3 Vorbereitung der nächsten Sitzungen