Termin
4. (teilweise) öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1
Tagesordnung
1. Beweisaufnahme (öffentlicher Teil)
1.1 Vernehmung des Sachverständigen Zeugen André Trostorff – Leiter der gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe Polizei/Zoll (GFG) (10:00 Uhr)
1.2 Vernehmung des Zeugen Thomas Meyer – Stellvertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Potsdam (ca. 10:45 Uhr)
1.3 Vernehmung des Zeugen Tillmann Stenger – Vorstandsvorsitzender der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ca. 11:30 Uhr)
2. Sonstiges (nichtöffentlicher Teil)
Beschreibung
Der Untersuchungsausschuss ist nicht beschlussfähig, wenn nur die Hälfte seiner Mitglieder oder weniger anwesend ist und dies auf Antrag festgestellt worden ist. (§ 9 Absatz 2 UAG)
Es wird darauf hingewiesen, dass, wenn der Untersuchungsausschuss nicht beschlussfähig ist, die oder der Vorsitzende die Sitzung sofort auf bestimmte Zeit unterbricht. Ist nach Ablauf dieser Zeit die Beschlussfähigkeit noch nicht eingetreten, so ist unverzüglich eine neue Sitzung einzuberufen. In dieser Sitzung zur gleichen Tagesordnung ist der Untersuchungsausschuss beschlussfähig, auch wenn nicht die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (§ 9 Absatz 3 UAG)