Termin

41. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Tagesordnung

1. Gesetz über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes (Justizwacht­meisterbefugnissegesetz - JWMBG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/10398
   
   Öffentliche Anhörung
   
   
2. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/10010
   
   Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag
   (Einreichung eventueller Änderungsanträge bitte bis zum 26. März 2019.)
   
   
3. Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG), Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 6/8941 (Neudruck)
   
   Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
   (Einreichung eventueller Änderungsanträge bitte bis zum 26. März 2019.)
   
   
4. Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die Juristenausbildung, Gesetz­entwurf der Landesregierung, Drucksache 6/10696
   
   Erste Beratung, Verständigung über das weitere Verfahren
   
   
5. Aktueller Stand der E-Justiz in Brandenburg und Auswirkungen der Strategie und des Aktionsplans des Rats der Europäischen Union zur E-Justiz auf Brandenburg (auf Antrag der Fraktion GRÜNE/B90)
   
   Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
   
   
6. Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“ in Brandenburg (auf Antrag der CDU-Fraktion)
   
   Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
   
   
7. Auswertung des schriftlichen Berichts des Justizministers zum Verhalten der Justizbehörden im Zusammenhang mit den Protesten in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
   
   Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
   
   

8. Mutmaßliche Stasi-Mitarbeiter sagen zu Lockerbie-Attentat aus (auf Antrag der AfD-Fraktion)

   Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
   

9. Entlassungen aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer am Landgericht Frankfurt (Oder) (auf Antrag der CDU-Fraktion)

   Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

10. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei dem Ausschussreferenten, Herrn Henze, unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Tel.-Nr.: 0331 966 1165 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.