Termin
41. (teilweise öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses
Tagesordnung
1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023 / 2024 - HG 2023 / 2024) – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6352 vom 27.09.2022
Einzelplan 01 - Landtag
Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
Einzelplan 14 - Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2022 bis 2026, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/6353 vom 27.09.2022
und
Personalbedarfsplanung 2026 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/6354 vom 27.09.2022
Erste Beratung
2. Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung Covid-19 (UA Corona 2)“ gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes, Drucksache 7/6176 – öffentlich
Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)
3. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden – öffentlich
4. Verschiedenes – öffentlich
4.1 Organstreitverfahren - VfGBbg 30 / 22 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - VfGBbg 11 / 22 EA - – öffentlich
Information über das Ergebnis des Eilverfahrens
5. Wahl einer/eines Verfassungsrichterin/Verfassungsrichters gemäß § 91 GOLT – nichtöffentlich
Beschlussfassung über die Durchführung der Anhörung
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzu-melden:
E-Mail: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1168 Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.