Termin
43. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses
Tagesordnung
1. Schriftlicher Bericht der Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg gemäß § 106 Absatz 3 BbgJVoIIzG zum Stand des Brandenburgischen Justizvollzugs (einschl. Sicherungsverwahrungs- und Jugendarrestvollzug)
Kenntnisnahme
2. Situation der Arbeitsgerichte und Durchführung der Gerichtstage (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
3. Jahresbericht 2023 des Landesrechnungshofes (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
in Verbindung damit:
Prüfergebnisse aus dem Jahresbericht 2023 des Landesrechnungshofs Brandenburg zum Einzelplan 04 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
4. Polizeieinsatz in Vieritz (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
5. Übernahme eines Ermittlungsverfahrens durch die Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Verdächtigen wegen eines geplanten mutmaßlich islamistischen Anschlags (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
6. Bewertung und Gründe der langen Verfahrensdauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Cottbus zum Az. VG 8 K 1033 / 14 im Verfahren der Haasenburg GmbH gegen das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
7. Sachstand des Ermittlungsverfahrens im Todesfall eines 19-jährigen Mannes am 01.10.2017 auf der Bahnstrecke zwischen Diedersdorf u. Großbeeren (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
8. Erste Auswertung des Fachgesprächs „Opferschutz im Land Brandenburg“ (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Beratung
9. Verschiedenes
9.1 47. Sitzung des Rechtsausschusses am Tag der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 6. Juni 2024
Verständigung zu dem Begehren von Ministerin Hoffmann hinsichtlich der Durchführung einer Sondersitzung des Rechtsausschusses (Schreiben vom 13. November 2023)
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1165 anzumelden. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.