Termin

44. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Schriftlicher Bericht der Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg gemäß § 106 Absatz 3 BbgJVoIIzG zum Stand des Brandenburgischen Justizvollzugs (einschl. Sicherungsverwahrungs- und Jugendarrestvollzug)

Kenntnisnahme

2. Schlussfolgerungen für das Land Brandenburg aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 in den Verfassungsbeschwerden zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen (auf Antrag der Fraktion Die Linke)

Bericht des Ministeriums der Justiz

3. Suizid in der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Neuruppin-Wulkow am 15.01.24 (auf Antrag der Fraktion Die Linke)

Bericht des Ministeriums der Justiz

4. Sachstand zur Einstufung der Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin (auf Antrag der Fraktion Die Linke)

Bericht des Ministeriums der Justiz

5. Stand und Schlussfolgerungen der Evaluierung der risikoorientierten Bewährungshilfe bei den Sozialen Diensten der Justiz (auf Antrag der Fraktion Die Linke)

Bericht des Ministeriums der Justiz

6. Verfahren zu Schadenersatz- und Entschädigungsleistungen gegen das Land Brandenburg mit Beteiligung des MdJ (auf Antrag der Fraktion Die Linke)

Bericht des Ministeriums der Justiz

7. Aktueller Stand zu Disziplinarverfahren im Bereich des MdJ (auf Antrag der Fraktion Die Linke)

in Verbindung damit:

Sachstand zum Disziplinarverfahren gegen den Vorsitzenden der Neuen Richtervereinigung (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe)

Bericht des Ministeriums der Justiz

8. Sachstand zum Amtsenthebungsverfahren gegen zwei Richter des ehemaligen Arbeitsgerichts Eberswalde (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe)

Bericht des Ministeriums der Justiz

9. Auswertung der Schöffenwahl 2023 insgesamt sowie pro Gerichtsstandort (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

10. Erfahrungen mit dem elektronischen Bürger- und Organisationen-Postfach (eBO) sowie dem kostenlosen „Mein Justizpostfach“ im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

11. Digitale Klausuren im Zweiten juristischen Staatsexamen durch das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt Berlin und Brandenburg (GJPA) seit Dezember 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

12. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1165 anzumelden. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.