Termin
45. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses
Tagesordnung
1. Opferschutz im Land Brandenburg (aufgrund Ausschussverständigung in der 43. Sitzung)
Beratung (Auswertung des Fachgesprächs vom 30.11.2023)
2. Vorstellung des aktuellen Suizidpräventionskonzepts (aufgrund Ausschussverständigung in der 44. Sitzung)
Bericht des Ministeriums der Justiz
3. Aktueller Stand zur Wiedereinführung von Hiebwaffen im Justizvollzug (aufgrund Ausschussverständigung in der 44. Sitzung)
Bericht des Ministeriums der Justiz
4. Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Gerichtszuständigkeitsverordnung (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums der Justiz
5. Polizeieinsatz mit tödlichen Folgen in Senftenberg (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
in Verbindung damit:
Stand des Ermittlungsverfahrens zu einem Polizeieinsatz mit tödlichen Folgen in Niederlehme (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums der Justiz
6. Sachstand zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Gelände der JVA Brandenburg (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe)
Bericht des Ministeriums der Justiz
7. Technische Ausstattung der Arbeitsgerichte in Brandenburg (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe)
Bericht des Ministeriums der Justiz
8. Informationsaustausch zwischen dem MdJ und der Staatsanwaltschaft Neuruppin und ggf. der Generalstaatsanwaltschaft zur Einstufung der Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums der Justiz
9. Anforderungen an die Justiz nach der teilweisen Cannabis-Legalisierung (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums der Justiz
10. Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg zum 01.09.2024 (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums der Justiz
11. Schutz vor rechtsextremen Bestrebungen in der Justiz durch entsprechende Schulungen und gesetzliche Vorkehrungen (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums der Justiz
12. Anzahl und Inhalt von Amtshaftungsangelegenheiten im Land Brandenburg in den Jahren 2022 u. 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
13. Justizversagen stoppt Prozess gegen mutmaßliche Einbrecherbande vor dem Landgericht Potsdam am 23. Februar 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
14. Entwicklung der Personalsituation, Auslastung und Altfälle am Landgericht Potsdam im Jahr 2023 und perspektivisch 2024 (auf Antrag der AfDFraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
15. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1165 anzumelden. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen
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Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.