Termin
46. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses
Tagesordnung
1. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes und des Brandenburgischen Steuerberaterversorgungsgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/9348
Erste Beratung/Verständigung über das weitere Verfahren
2. Sachstand zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Gelände der JVA Brandenburg (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe)
Bericht des Ministeriums der Justiz
3. Technische Ausstattung der Arbeitsgerichte in Brandenburg (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe)
Bericht des Ministeriums der Justiz
4. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren aufgrund der Verbringung von Gülle und anderer Hindernisse auf Straßen im Zusammenhang mit den sogenannten Bauernprotesten (aufgrund Ausschussverständigung in der 45. Sitzung)
Bericht des Ministeriums der Justiz
5. Großrazzia gegen Verfasser frauenfeindlicher Hetze und Postings am 07.03.24 (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums der Justiz
6. Ergebnisse der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg, insbesondere zu Straftaten gegen kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums der Justiz
7. Stand des Ermittlungsverfahrens zu einem Polizeieinsatz mit tödlichen Folgen in Niederlehme (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums der Justiz
8. Stand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Neuruppin zur Einstufung der Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums der Justiz
9. Umsetzung des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums der Justiz
10. Einsatz von sog. Distanzelektroimpulsgeräten (Taser) in der Justiz (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
11. Aktueller Stand der Einführung der elektronischen Akte an den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
12. Strafverfahren wegen Verdachts von sexuellen Übergriffen in Kita Spektakulum in Blankenfelde-Mahlow (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
13. Zwischenstand zur Zukunftskonferenz Justiz (auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bericht des Ministeriums der Justiz
14. Aktueller Stand der Überprüfung der Sach- und Personalkosten zur Anpassung der Gerichtsvollziehervergütung gemäß der Brandenburgischen Gerichtsvollziehervergütungsverordnung (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe)
Bericht des Ministeriums der Justiz
15. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1165 anzumelden. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.