Termin

5. (teilweise öffentliche) Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/4

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Beweisaufnahme (öffentlich)

Vernehmung der Frau Sabine Jauer, Personalratsvorsitzende des rbb (ca. 14.35 Uhr)

2. Einbringung von Beweisanträgen (nichtöffentlich)

3. Verschiedenes (nichtöffentlich)

u. a. Veröffentlichung von Informationen aus der Sitzung, ggf. Verfahrensbeschlüsse

Beschreibung

Der Untersuchungsausschuss ist nicht beschlussfähig, wenn nur die Hälfte seiner Mitglieder oder weniger anwesend und dies auf Antrag festgestellt worden ist. (§ 9 Absatz 2 UAG)

Es wird darauf hingewiesen, dass, wenn der Untersuchungsausschuss nicht beschlussfähig ist, die oder der Vorsitzende die Sitzung sofort auf bestimmte Zeit unterbricht. Ist nach Ablauf dieser Zeit die Beschlussfähigkeit noch nicht eingetreten, so ist unverzüglich eine neue Sit-zung einzuberufen. In dieser Sitzung zur gleichen Tagesordnung ist der Untersuchungsaus-schuss beschlussfähig, auch wenn nicht die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (§ 9 Absatz 3 UAG)