Termin
58. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Tagesordnung
1. Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8834 vom 29.11.2023
Anhörung
(ca. 80 Minuten)
2. Achter Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes (BbgStEG)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/8927 vom 12.12.2023
Fachgespräch
(ca. 30 Minuten)
3. Verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einführen!
Antrag von 4 Abgeordneten - Drucksache 7/8726 vom 13.11.2023
Abschließende Beratung
(ca. 20 Minuten)
4. Viertes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8836 vom 29.11.2023
Abschließende Beratung
(ca. 20 Minuten)
5. Weiteres Verfahren zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern (auf Antrag der Koalitionsfraktionen)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6164 vom 30.08.2022
Verfahrensverständigung
(ca. 10 Minuten)
6. Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2022 (vom 04.12.2023)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/8926 vom 12.12.2023
Beratung
(ca. 10 Minuten)
7. Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 2023 - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/8982 vom 21.12.2023
Beratung und Verfahrensverständigung
(ca. 10 Minuten)
8. Bericht der Landesregierung zum Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder (LAP) - Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 18. November 2021 (Drucksache 7/4494-B)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/9086 vom 17.01.2024
Erste Beratung und Verfahrensverständigung
(ca. 10 Minuten)
9. Beabsichtigte Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
10. Stand des Ausgleichfonds nach § 16 FAG (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
11. Stand der Umsetzung des Brandenburg Pakets (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
12. Stand der Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
13. Ursachen der erheblichen Anzahl an offenen Einbürgerungsverfahren im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
14. Aktuelles Migrationsgeschehen (gemäß Ausschussverständigung)
in Verbindung damit:
Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Doberlug-Kirchhain, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf im Januar und Februar 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
und
Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im Januar und Februar 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
und
Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer im Januar und Februar 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
und
llegale Migration und Schleusungen in das Land Brandenburg im Januar 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
und
Erkennungsdienstliche Behandlung (Registrierung) im sog. PIK-Verfahren von Asylantragstellern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Januar 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 5 Minuten)
15. Ablauf von Grenzkontrollen zwischen Brandenburg und Polen unter Beteiligungdes Landes Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 5 Minuten)
16. Schutz jüdischer Einrichtungen und polizeiliche Erkenntnisse: Sicherheitslage in Brandenburg nach dem Terrorangriff der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf die Bevölkerung und das Territorium Israels (gemäß Ausschussbeschluss)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
17. Bericht anlässlich einer Rückschau auf das erste Kalenderjahr flächendeckender Nutzung des Distanzelektroimpulsgerätes (DEIG) in der Polizei Brandenburg (Berichtsbitte des MIK)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
18. Umsetzung des Gesetzes zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bei der Polizei, insbesondere zur Umsetzung des Alkoholverbots und zur Informationsweitergabe zu Gefahrenlagen (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
19. Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit den Bauernprotesten in den Monaten Januar und Februar 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
20. Voraussetzungen des Ausschlusses von Teilnehmern angemeldeter Versammlungen und Durchsetzung durch Polizeibeamte (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
21. Berichterstattung zu polizeilichen Sachverhalten
21.1 Information zum Polizeieinsatz in Senftenberg am 7. März 2023 (Berichtsbitte des MIK)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 5 Minuten)
21.2 Polizeieieinsätze mit tödlichen Folgen in Niederlehme und Senftenberg (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 5 Minuten)
21.3 Anlass und Ergebnisse der Polizeikontrolle in Potsdam auf der Nuthestraße am 9. Februar 2024 von 9 - 20 Uhr unter Beteiligung von Sicherheitsunternehmen (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 5 Minuten)
22. Verschiedenes
22.1 Finanzierung der in Potsdam ansässigen und nach Medienberichten mit „Antifa-Gruppen“ zusammenarbeitenden Organisation „Potsdam bekennt Farbe“ mit Bundes- und Landesmitteln (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 5 Minuten)
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1193
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.