Termin
59. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
Tagesordnung
1. Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9339 vom 05.03.2024
Anhörung
(ca. 90 Minuten)
2. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Höfeordnung für das Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke - Drucksache 7/9350 vom 07.03.2024
Anhörung
(ca. 60 Minuten)
Sitzungsunterbrechung/Pause für ca. 30 Minuten bis ca. 14.00 Uhr
3. Bericht der Landesregierung zum Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser in Verbindung mit der Erarbeitung eines gemeinsamen Wassermanagements Berlin-Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 16. November 2022 (Drucksache 7/6564-B)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/9103 vom 19.01.2024
Abschließende Beratung
(ca. 20 Minuten)
4. Aktuelle Situation in der Landwirtschaft
Fachgespräch
in Verbindung damit:
Sachstand der Gespräche zwischen der Landesregierung und dem Landesbauernverband zum Bürokratieabbau (auf Antrag der Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion B90/GRÜNE)
Bericht des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
und
Zusammenfassung des derzeitigen Standes der Vereinbarungen zwischen dem Land Brandenburg und dem Landesbauernverband sowie weiteren agrarpolitischen Verbänden (auf Antrag der Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
und
Auswirkungen der Bauernproteste der letzten Wochen auf die Umsetzung bzw. die Weiterentwicklung des Neuen Brandenburger Weges (auf Antrag der Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
(ca. 120 Minuten)
Sitzungsunterbrechung/Pause für ca. 15 Minuten
5. Erste Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (BbgJagdDV)
Anhörung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz gemäß den Vorschriften des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (BbgJagdDV)
(ca. 20 Minuten)
6. Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz - BbgKuInStG) (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Gesetzentwurf der Abgeordneten Johannes Funke (SPD-Fraktion), Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ingo Senftleben (CDU-Fraktion) - Druck-sache 7/3509 vom 07.05.2021
Abschließende Beratung
(ca. 20 Minuten)
7. Umsetzung des Beschlusses zum Nachtragshaushalt 2024: Unterstützung der Unternehmerinitiative „Regionale Lebensmittel kaufen: Jetzt erst recht!“ (auf Antrag der Ausschussmitglieder der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
(ca. 20 Minuten)
8. Schwerpunkte und Stand der Umsetzung des Klimaplans (auf Antrag der Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion B90/GRÜNE)
Bericht des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
(ca. 20 Minuten)
9. Vorstellung der Pflanzenschutzreduktionsstrategie (auf Antrag der Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion B90/GRÜNE)
Bericht des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
(ca. 20 Minuten)
10. Voraussichtliche Auswirkungen der im Klimaplan vorgesehenen Stilllegung forstlicher Flächen auf die CO2-Bilanz (auf Antrag der Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
(ca. 20 Minuten)
11. Stand der Umsetzung des Niedrigwasserkonzeptes (auf Antrag der Ausschuss-mitglieder der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
(ca. 20 Minuten)
12. Stand der Abstimmungen zur Bejagung des Wolfes (auf Antrag der Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
(ca. 20 Minuten)
13. Aktuelles
13.1 Aktuelle Situation der Afrikanischen Schweinepest (gemäß Festlegung des Ausschusses)
Bericht des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
(ca. 10 Minuten)
14. Verschiedenes
(ca. 10 Minuten)
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: ausschussaluk@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1131
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.