Termin

6. (teilweise öffentliche) Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/4

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Verfahrensbeschlüsse (nichtöffentlich)

2. Beweisaufnahme (öffentlich)

2.1. Vernehmung des Herrn Sascha Bakarinow, ehemaliger Mitarbeiter der Staatskanzlei (ca. 10.15 Uhr)

2.2. Anhörung des Sachverständigen Herrn Prof. Dr. Christoph Degenhart zum Thema Rechtsaufsicht (ca. 13.30 Uhr)

2.3. Vernehmung des Herrn Hagen Brandstäter, ehemaliger Verwaltungsdirektor des rbb (ca. 17.30 Uhr)

3. Einbringung von Beweisanträgen (nichtöffentlich)

4. Verschiedenes (nichtöffentlich)
u. a. Veröffentlichung von Informationen aus der Sitzung; Terminierung künftiger Beweisaufnahmen

Beschreibung

Der Untersuchungsausschuss ist nicht beschlussfähig, wenn nur die Hälfte seiner Mitglieder oder weniger anwesend und dies auf Antrag festgestellt worden ist. (§ 9 Absatz 2 UAG)
Es wird darauf hingewiesen, dass, wenn der Untersuchungsausschuss nicht beschlussfähig ist, die oder der Vorsitzende die Sitzung sofort auf bestimmte Zeit unterbricht. Ist nach Ablauf dieser Zeit die Beschlussfähigkeit noch nicht eingetreten, so ist unverzüglich eine neue Sit-zung einzuberufen. In dieser Sitzung zur gleichen Tagesordnung ist der Untersuchungsausschuss beschlussfähig, auch wenn nicht die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (§ 9 Absatz 3 UAG)