Termin

61. (teilweise öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

Tagesordnung

1. Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9335 vom 01.03.2024

Beratung (Verständigung über das weitere Verfahren - vorbehaltlich der Überweisung durch den Landtag)

2. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und Vorbereitung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (auf Antrag der Fraktion Die Linke) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

3. Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz zum Bericht der KEF (auf Antrag der Fraktion Die Linke) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

4. Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages und zur Änderung anderer Vorschriften – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9177 vom 06.02.2024

Beratung

5. Auswertung des Gesprächs mit dem Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland – öffentlich 

Beratung

6. Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9182 vom 07.02.2024

Beratung

7. Verschiedenes – öffentlich

8. Stelle der/des Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg – nichtöffentlich

Beratung und ggf. Verständigung

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder
Telefon-Nr.: 0331 966-1168
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.