Termin
7. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Nachbericht zur 96. Justizministerkonferenz vom 04. bis 06. Juni 2025 in Bad Schandau und zu den Konferenzschwerpunkten aus Sicht des Justizministeriums (auf Antrag der SPD-Fraktion und BSW-Fraktion)
in Verbindung damit:
Ergebnisse der 96. Justizministerkonferenz (Frühjahrskonferenz) vom 05. bis 06. Juni 2025 in Bad Schandau (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
2. Einsatz von Videokonferenztechnik in der Arbeitsgerichtbarkeit (auf Antrag der SPD-Fraktion und BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
3. Aktueller Stand zur Konkretisierung und Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat (auf Antrag der SPD-Fraktion und BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
4. Strafverfolgungsstatistik 2023 und 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
5. Polizeiliche Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verein ‚Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V.‘ und mögliche strafrechtliche sowie vereinsrechtliche Implikationen (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
6. Einstellung eines Strafverfahrens wegen des Verdachts des Betruges gegen den privaten Bildungsträger Educon – rechtliche Bewertung und Folgerungen (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
7. Aktueller Stand der Errichtung des Justizzentrums II in Potsdam (auf Antrag der SPD-Fraktion und BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
8. Erläuterung der Personalbedarfsplanung an den einzelnen Gerichtsstandorten nach dem PEBB§Y-Verfahren (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung und Antrag auf Durchführung eines Fachgespräches
9. Erfahrungen mit dem elektronischen Bürger- und Organisationen-Postfach (eBO) sowie dem kostenlosen „Mein Justizpostfach“ im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
10. Stand des Verfahrens bei der Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Absetzung eines Tagesordnungspunktes in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) ohne Zustimmung des Anmelders (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
11. Entwicklung der Altersgrenzen zur Nutzung von sozialen Medien (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
12. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1118 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.